agb
threesixty.at e.u.
sankt-georgen-gasse 7
8020 graz
austria
managing director: philipp hubmer
status 01.12.2022
General Terms and Conditions (Order Acceptance)
1 Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Anwendbarkeit meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollinhaltlich an. Abweichende Vereinbarungen davon können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor. Auf Verträge, Aufträge und Geschäfte aller Art, finden ausschließlich die hier formulierten AGB Anwendung.
2 Urheberrechtliche Bestimmungen
2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte der Darstellungen (§§ 1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen THREESIXTY.AT E.U. zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so jene Rechte, die in Ihrem Umfang den offen gelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrag) entsprechen. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Hersteller-bezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) idF. BGBI 108/1957 deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: THREESIXTY.AT E.U., Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs. 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht, wenn die Änderungen nach dem, THREESIXTY.AT E.U. bekannten Vertragszweck erforderlich sind. Bei Nichtanbringung des Copyrightvermerk (Schaubild oder Email) wird eine verschuldensabhängige Pönale in Höhe von 100% des Rechnungsbetrags fällig.
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung von THREESIXTY.AT E.U.. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, THREESIXTY.AT E.U. bekannten Vertragszweck erforderlich ist.
2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt.
2.5 Anstelle des § 75 UrhG gilt die allgemeine Vorschrift des § 42 UrhG.
2.6 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
2.7 THREESIXTY.AT E.U. darf zu eigenen Werbezwecken die erstellten Werke uneingeschränkt nutzen. Darf eine Publikation aus irgendwelchen Gründen, wie zum Beispiel bei Geheimhaltung, nicht erfolgen, so ist dafür von Seiten des Auftraggebers im Vorfeld zu benennen, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten publiziert werden dürfen. Diese Regelungen müssen schriftlich definiert werden und werden mit Auftragserteilung gültig.
3 Eigentum an den 3D Daten bzw. am Filmmaterial – Archivierung
3.1 Das Eigentumsrecht an den 3D Daten steht THREESIXTY.AT E.U. zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderliche Aufsichtsbilder ins Eigentum; Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist dies der Fall, gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.
3.2 THREESIXTY.AT E.U. ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten,Kopien etc.).
3.3 THREESIXTY.AT E.U. wird die 3D Daten bzw. Fotoaufnahmen ohne Rechtspflicht 180 Tage ab Rechnungseingang zu archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
4 Ansprüche Dritter
4.1 Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält THREESIXTY.AT E.U. diesbezüglich vollkommen ohne Einschränkung Schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB.
THREESIXTY.AT E.U. garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1).
5 Verlust und Beschädigung
5.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten 3D Modellen bzw. haftet THREESIXTY.AT E.U. – aus welchem Rechtstitel immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Digitalwerkstätten/ Plotindustrie etc.) haftet THREESIXTY.AT E.U. nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf ein Auswahlverschulden bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung des 3D Modells bzw. der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; THREESIXTY.AT E.U. haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (3D-Modelle, Assistenten, Freelancer und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
5.2 Punkt 5.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände (ab einem Wert von Euro 300.- Euro Netto) sind vom Vertragspartner zu versichern.
6 Leistung und Gewährleistung
6.1 THREESIXTY.AT E.U. wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. THREESIXTY.AT E.U. kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte (Freelancer etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist THREESIXTY.AT E.U. hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optischen – technischen (Visualisierungssoftware) Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
6.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet THREESIXTY.AT E.U. nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person von THREESIXTY.AT E.U. liegen, wie rechtzeitige Bereitstellung von termingerechten Daten, Produkten und Requisiten, Wetterlage bei Außenaufnahmen, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.
6.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
6.5 Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.
6.6 Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch THREESIXTY.AT E.U. zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie von THREESIXTY.AT E.U. abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 5.1 gilt entsprechend.
6.7 Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 5.1 entsprechend.
6.8 Die Honorar- und Lizenzgebührenansprüche stehen unabhängig davon zu, ob das Material Urheber- und / oder Leistungsschutzrechtlich (noch) geschützt ist.
7 Remuneration for work
7.1 In the absence of an express written agreement, THREESIXTY.AT E.U. is entitled to a remuneration for work (fee) according to the respective workload and applicable price lists, otherwise a reasonable fee.
7.2 The fee is also due if utilization is omitted or depends on the decision of third parties. In this case, no price reductions shall be granted on the order fee.
7.3 All costs arising from additional orders and subsequently requested changes shall be borne by the client and are not included in any cost estimate.
7.4 Conceptual services (consulting, etc.) are not included in the recording fee. The same applies to above-average organizational expenses or such meeting expenses.
7.5 If the contractual partner refrains from carrying out the order for whatever reason, THREESIXTY.AT E.U. is entitled to half of the fee plus all incidental costs actually incurred, unless otherwise agreed. In the case of absolutely necessary changes to the deadline, a fee corresponding to the time spent or reserved in vain and all additional costs are to be paid.
8 License fees
8.1 Unless expressly agreed otherwise in writing, THREESIXTY.AT E.U. is entitled to a separate publication fee in the agreed or reasonable amount in the event that a usage permit is granted.
8.2 Notwithstanding all statutory claims pursuant to Sections 81ff and 91ff UrhG, the following shall apply in the event of an infringement of copyrights and/or ancillary copyrights to the contractual recordings: The claims pursuant to § 87 UrhG shall apply irrespective of fault. In the event of an infringement of the right to the producer's name, an amount equivalent to at least the reasonable remuneration (Section 86 UrhG) is due as non-material damage (Section 87 (2) UrhG), subject to any additional financial loss (Section 87 (1) UrhG). The right to information pursuant to Section 87a (1) UrhG also applies to the claim for removal. THREESIXTY.AT E.U. is expressly authorized to publish the logo and the name of the customer for its own advertising purposes under the heading "References".
9Payments
9.1 In the absence of any other express written agreement, a payment on account in the amount of 50% of the expected invoice amount (from Euro 2000.00,- net) shall be made when the order is placed. Unless expressly agreed otherwise in writing, the remaining fee shall be due for payment in cash immediately after invoicing. If a term of payment has been agreed, the invoices submitted shall be due for payment within 14 days of invoicing at the latest. Invoices are payable without any deductions and free of charges. In the case of transfer (postal money order, bank or postal savings bank transfer, etc.), payment is only deemed to have been made when THREESIXTY.AT E.U. is notified of receipt of payment. The risk of the postal route of legal submissions (lawsuits, execution requests) shall be borne by the contractual partner. If the contractual partner (client) refuses acceptance due to defective performance or asserts warranty claims, the fee is nevertheless due for payment.
9.2 In the case of orders comprising several units, THREESIXTY.AT E.U. is entitled to issue an invoice after delivery of each individual service.
9.3 In the event of default, interest and compound interest in accordance with § 456 UGB for business transactions and ABGB § 1000 para. 1 for consumer transactions shall be deemed agreed from the due date, but at least €50,- in addition to each reminder. THREESIXTY.AT E.U. shall only issue one (1STK) reminder.
9.4 Reminder fees and the costs of legal intervention - including out-of-court - shall be borne by the contractual partner.
9.5 Insofar as delivered images or animations become the property of the contractual partner, this shall only take place upon full payment of the recording fee including ancillary costs.
10 Final provisions
10.1 The place of performance is Graz. The exclusive place of jurisdiction shall be the competent court in Graz, first district.
10.2 The Austrian Product Liability Act (PHG) shall not apply; in any case, liability for other than personal injury shall be excluded if the contractual partner is an entrepreneur. Otherwise, Austrian substantive law shall apply exclusively, to the exclusion of its conflict of law rules. The application of the UN Sales Convention is excluded.
10.3 Should individual provisions of these GTC be invalid, they shall be replaced by a provision corresponding to their meaning; likewise, unaffected provisions shall remain in full force and effect.
Declaration on the duty to provide information
(Privacy Policy)
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